Politik sagt Schwarzarbeit und Geldwäsche den Kampf an

BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Ein wichtiges Thema dabei: Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit. 

Weichenstellung für widerstandsfähiges und starkes Deutschland

So erklärt beispielsweise Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dass neben der Stärkung des Zolls und der Sanktionsdurchsetzung mit dem Bundeshaushalt 2025 auch die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben werden solle. „Mit der Neuordnung des ITZ-Bund (Informationstechnikzentrum Bund, Anm. der Red.) der künftig unter das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung fällt, schaffen wir die Grundlage für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Bundesverwaltung. Dieser Haushalt legt die Basis für eine digitale Verwaltung, einen starken Zoll und eine wirksame Sanktionsdurchsetzung. Damit stellen wir die Weichen für ein widerstandsfähiges und starkes Deutschland.“

800 neue Stellen werden geschaffen

Dass ein derartig hehres Projekt mit dem bisherigen Personal nicht zu stemmen ist, erklärt sich beinahe von selbst. Daher erklärt Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den dazugehörigen Einzelplan: „Mit der Bewilligung von knapp 800 Stellen sorgen wir beim Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität für die notwendige Personalausstattung, um die durch Finanzkriminalität verursachten immensen finanziellen Schäden besser bekämpfen zu können.“

Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung und zusätzliches Personal

Ebenso wichtig sei es die digitale Vernetzung zwischen den Akteuren in diesem Bereich. Staatsanwaltschaften, Zoll und Steuerbehörden müssten effizient zusammenwirken können, um den Verlust von geschätzten bis zu 100 Milliarden in der Geldwäsche, 3 Milliarden bei der Wirtschaftskriminalität und 481 Milliarden bei der Schwarzarbeit (11,3% des BIP) erheblich zu vermindern.“ Beim Zoll würden die Mittel daher um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. „Wir investieren in bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung und zusätzliches Personal. Digitale Prozesse entlasten die Zöllnerinnen und Zöllner und machen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Zollbetrug noch effektiver“, zeigt sich Mechthild Wittmann überzeugt. 

Quelle: Fraktion CDU/CSU